Handwerk begrüßt Absage an Sammelklagen - Vertragsrecht - handwerk magazin

Handwerk begrüßt Absage an Sammelklagen

Die Europäische Kommission plant die Einführung von Sammelklagen. Der Deutsche Bundestag weist in einer Stellungnahme auf die erheblichen Folgen von Kollektivklagen hin. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach sich nun offen gegen die Einführung aus und befürchtet unkalkulierbare Folgen.

Bild: ddp

Der ZDH sieht bei der Einführung von Sammelklagen erhebliches Mißbrauchspotential.

Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: "Das Handwerk begrüßt die Ablehnung des Deutschen Bundestages von Plänen der Europäischen Kommission zur Einführung von Sammelklagen. Das Handwerk hat seit langem vor den unkalkulierbaren Folgen von Kollektivklagen für Handwerksbetriebe und den Mittelstand gewarnt. "

Hemmnisse bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren zu beseitigen und damit auch kleine und mittelständische Betriebe bei der Durchsetzung ihrer Forderungen zu entlasten, sei zwar richtig. Neue Klageverfahren und eine neue Klagekultur seien jedoch überflüssig.

Der ZDH befürchtet zudem öffentlich inszenierte Klagen, die gerade darauf abzielen, zahlreiche Einzelkläger in einem großen Klagekollektiv zu versammeln. "Das birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial", so Schwannecke. Faire und gleichberechtigte Prozesse blieben hierbei auf der Strecke. Kleine und mittelständische Handwerksbetriebe seien zudem nicht in der Lage, die mit solchen Drohszenarien verbundenen Kosten zu tragen und die Folgen für das betriebliche Image abzufedern.