Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens - mehr Recht - handwerk magazin

Auto blockiert ein Drittel des Radweges – Abschleppen rechtens

Handwerker sollten beim Parken aufpassen: Wenn Autos auf einem Radweg parken und ihn erheblich einengen, dann dürfen sie abgeschleppt werden. So hat das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden (Urteil vom 15. April 2011, AZ: 5 A 954/10).

In der Eile kann die Parkplatzsuche zum Problem werden.

• Merkblatt zur Anschaffung LKW Zuschuss (PDF, 27 kB)

Ein Autofahrer hatte seinen Wagen so geparkt, dass dieser in einen Radweg hineinragte und etwa ein Drittel des Weges, der auch für den Gegenverkehr freigegeben war, versperrte. Der Wagen wurde abgeschleppt. Vor Gericht wehrte sich der Mann dagegen jedoch ohne Erfolg. Die Richter erklärten die Abschleppmaßnahme für gerechtfertigt. Grundsätzlich sei das Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge geboten, wenn diese andere Verkehrsteilnehmer behinderten. Zwar müssten Fahrzeuge nicht schon abgeschleppt werden, weil sie minimal in einen Radweg hineinragten. Im vorliegenden Fall hätten jedoch nur noch zwei Drittel des Weges zur Verfügung gestanden. Ein Radfahrer müsse auch nicht damit rechnen, dass ein Radweg teilweise blockiert sei. Das gelte umso mehr, wenn die Verkehrsregelung an dieser Stelle eine Benutzungspflicht des Radweges vorgebe.